Information zum Niedersächsische Gaststättengesetz

Zum 01.01.2012 ist das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) in Kraft treten.
 
Wesentlichste Änderung ist der Wegfall der Erlaubnispflicht auch bei beabsichtigtem Alkoholausschank. Nunmehr ist jeder, der ein Gaststättengewerbe betreiben will, (lediglich) verpflichtet, dieses mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen bei der Stadt, Gemeinde oder Samtgemeinde gebührenpflichtig anzuzeigen. Zuständig ist das Ordnungsamt der Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt werden soll.
 
Die Anzeigepflicht gilt auch für das reine Verabreichen von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle (z. B. Imbissbetriebe) oder für befristete Veranstaltungen (z. B. Zeltfeten).
 
Bei der beabsichtigten Abgabe von Alkohol sind dieser Anzeige ggf. weitere Unterlagen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden beizufügen. Insofern empfiehlt es sich in diesem Fall, spätestens 6 Wochen vor Beginn Kontakt zur zuständigen Gemeinde aufzunehmen, weil ansonsten die Anzeigepflicht nicht einzuhalten sein wird. Der Verstoß gegen die Anzeigeverpflichtung kann seitens der Gemeinde mit einem Bußgeld geahndet werden.
 
Die gaststättenrechtliche Anzeige ersetzt nicht die ggf. bestehenden Anzeige- oder Erlaubnispflichten aus anderen Bereichen (z. B. Baurecht, Lebensmittelhygiene).
 
Ein entsprechendes Formular ist auf der Homepage der Samtgemeinde Tarmstedt zum Ausdruck bereitgestellt.
 
Für Rückfragen steht Ihnen das Ordnungsamt unter der Telefonnummer: 04283/8937917 zur Verfügung.


 

Anzeige eines Gaststättengewerbes

Hier gelangen Sie zum Online-Formular zur Anzeige eines Gaststättengewerbes!
( bitte hier anklicken).